Deutscher Gewerkschaftsbund

13.05.2019
Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im Bremischen öffentlichen Dienst

Besoldungsrunde: Tarifergebnis wird übertragen!

Wir freuen uns über eine zeit- und ‚systemgerechte‘ Übertragung des Tarifergebnisses für die Jahre 2019-2021 auf die Beamtinnen, Beamten und VersorgungsempfängerInnen, auch wenn sich ein kleiner Wermutstropfen drunter mischt.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 09. Mai 2019 mit dem Gesetzes zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 (Drucksacke 19/2158) die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung beschlossen!

Dieses Gesetz entspricht in weiten Teilen dem Tarifergebnis und weicht doch davon ab. Der Position des DGB, dass das Abstandsgebot anders zu berücksichtigen sei und die Forderung, gleichzeitig Gespräche zu führen, wie die soziale Komponente am besten eingesetzt werden kann, ist der Senat nicht gefolgt.

Was ist konkret geregelt:

Rückwirkend um 01.01.2019 werden die Bezüge aller Besoldungsgruppen um 3,2 Prozent angehoben, weitere 3,2 Prozent Anhebung gibt es zum 01.01.2020 und zum 01.01.2021 weitere 1,4 Prozent. Die Anwärterbezüge werden zum 01.01.2019 um 50 Euro und zum 01.01.2020 um 50 Euro angehoben.

Dazu sagt der Senat: „Die systemgerechte Übertragung bedeutet, dass die im TV -L-Bereich beschlossenen Erhöhungen durch Mindestbeträge […] nicht übertragen werden können. Gleichwohl ist das im TV-L-Bereich beschlossene Gesamtvolumen auf die Beamtinnen und  Beamten sowie Richterinnen und Richter zu übernehmen.“

Gleichzeitig wurde eine Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 beschlossen zum Jahr 2021; bis dahin sollen gestufte Zulagen gelten.


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