Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2017
Keine Verhandlungsbereitschaft

Besoldung folgt [nicht] Tarif!

Senat hält an Verzögerungen fest

Der DGB Bremen und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, GdP und ver.di, haben am 07.04.2017 mit der Senatsspitze gesprochen. Einen Verhandlungsspielraum gab es nicht, das haben wir scharf kritisiert. Der Senat hat verordnet und heute den Gesetzesentwurf beschlossen.

Der Senat hat deutlich gemacht, was er für die Beamtinnen und Beamten zahlen will: Die Inhalte werden übertragen, leider nimmt sich der Senat weiterhin eine halbjährliche Verzögerung raus; 2%, mindestens 75 € ohne Kappungsgrenze zum 01.07.2017, 2,35% zum 01.07.2018. Damit werden die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger im Lande Bremen weiterhin von den Tarifbewegungen abgekoppelt, mit der Begründung der Haushaltsnotlage.

Um dies teilweise abzufedern, will der Senat Geld in die Hand nehmen und strukturelle Verbesserungen über Zulagen regeln:

Durch die Einführung der allgemeinen Stellenzulage für Lehrkräfte in A 12 und A 12a wird die Differenz zu A 13 etwas verringert; im Justizdienst gibt es 20 Euro mehr; die Feuerwehrzulage bekommen alle Feuerwehrbeamte unabhängig vom Einsatzdienst; im Bereich der Polizei werden die Erschwerniszulagen angehoben und DuZ sowie die Wechselschichtzulage in eine Zulage „Besonders belastende Dienste“ überführt. AnwärterInnen in A6 - A8 sollen Sonderzuwendungen bekommen. Wir haben den Senat aufgefordert, diese Regelung auf alle AnwärterInnen zu anzuwenden! Das würde 700.000€ kosten.

Sich struktureller Probleme anzunehmen ist erstmal positiv. Allerdings sind unsere Beratungen zu zeitgemäßen Zulagen mit der Senatorin für Finanzen in 2016 ergebnislos verlaufen; Besoldungsrunde und Zulagenregelung mit einander zu vermischen bewerten wir als unlauter. Eine echte Neuregelung der Zulagen ist zudem außer im Bereich der Polizei nicht erkennbar. 

Euer DGB Bremen


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