Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2013

Widerspruch gegen Beamtenbesoldung

 

Der DGB ist für die Bremer Beamtinnen und Beamten da! 

Die DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring hat mit der Senatorin für Finanzen, vertreten durch den Staatsrat Hans-Henning Lühr, eine Vereinbarung zum Musterklageverfahren gegen das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 abgeschlossen. 

Es wurde dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften zugesichert, dass die Verfahren der übrigen Widerspruchsführerinnen und –führer ruhend gestellt werden, ihnen jedoch eine Gleichbehandlung mit den Musterklägerinnen und -klägern garantiert wird. Gleichzeitig wurde versichert, dass die Freie Hansestadt Bremen auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies gilt sowohl für die Beamtinnen und Beamten, als auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. 

Von den Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW wurden bereits Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen als Musterklägerinnen und –kläger benannt. Unterstützung erhalten sie im anstehenden Klageverfahren vom DGB Rechtsschutz.

Wichtig ist jetzt für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen bis Ende des Jahres 2013 Widerspruch bei Performa Nord einzulegen. Hierfür haben DGB, ver.di, GdP und GEW ein gemeinsames Widerspruchsschreiben erstellt.

Dieses kann hier heruntergeladen werden:

 

Der Oberbürgermeister der Seestadt Bremerhaven hat gegenüber dem DGB schriftlich erklärt, in gleicher Weise zu verfahren, wie die Bremer Senatorin für Finanzen.

Wichtig ist jetzt, dass die Bremerhavener Beamtinnen und Beamten (Dienstherr: Magistrat Bremerhaven) ebenfalls bis Ende des Jahres 2013 Widerspruch gegen ihre nicht angemessene Alimentation einlegen.

Der Musterwiderspruch für Bremerhaven kann hier heruntergeladen werden.


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