Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2014

Bremen: Beamte klagen gegen das Land

7 Musterklägerinnen und Musterkläger für mehr als 8.000.

Musterklägerinnen und Landesbeamtenkommission

KlägerInnen mit VertreterInnen der Landesbeamtenkommission des DGB GPR Bremen

Über viele Jahre haben die bremischen Beamtinnen und Beamten durch eine zeitlich verzögerte Übernahme von Tariferhöhungen und Streichung bzw. drastische Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhebliche finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen.

Durch die neuerliche Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft, die Besoldung 2014 und 2015 für die bremischen Beamtinnen und Beamten zeitlich verzögert, gekürzt oder teilweise gar nicht zu erhöhen, sehen sich die Betroffenen erheblich in ihren Rechten  verletzt und sind sauer. Das haben die zahlreichen Protestkundgebungen deutlich gezeigt.

Dies wollen sich die Beamtinnen und Beamten nicht mehr bieten lassen.

„Für mich als Beamtin im mittleren Dienst bedeuten die verspätete Übertragung der Erhöhungen und die Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld erhebliche finanzielle Einschnitte“, gibt Sinja Schnirring, eine der Musterklägerinnen, zu bedenken. „ Das ist nicht so einfach wegzustecken.“

Über 8.000 Beamtinnen und Beamte haben Widerspruch eingelegt.

Stellvertretend für die 8.000 haben jetzt 7 betroffene Beamtinnen und Beamte geklagt, die in Musterklageverfahren für die Interessen der bremischen Beamtinnen und Beamten streiten. Sie werden durch den DGB-Rechtschutz vertreten.

Wenn die Beamtinnen und Beamten Recht bekommen, werden erhebliche Nachzahlungen fällig. Die müssen frühzeitig in den bremischen Haushaltsplanungen einbezogen werden.

Der Vertreter des DGB Rechtschutz, Dietmar Christians, sieht die Auffassung der bremischen Beamtinnen und Beamten durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom Februar diesen Jahres bestätigt. Das Gericht hat in der Entscheidung zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte deutlich gemacht, dass die Betroffenen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen und an der vergleichbaren Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten teilhaben müssen.  


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