Deutscher Gewerkschaftsbund

17.03.2022
#schlaglicht 03/2022

Energiepreisschock: Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten!

Der Ukraine-Krieg ist eine humanitäre Katastrophe. Dass der Krieg jetzt in Europa zurück ist, zerstört die Hoffnung auf ein Leben in Frieden. Menschen verloren ihr Leben, Familien werden getrennt, Millionen müssen fliehen.

Die Konsequenzen des Krieges sind auch hierzulande wirtschaftlich spürbar. Die Fahrt zur Tankstelle, das Heizen der Wohnung: All das entwickelt sich zu einem Luxus der Besserverdienenden. Die Preise für Energie sind in Bremen zuletzt deutlich angestiegen. So sind nur im letzten Monat die Spritpreise für E5 in Bremen von 1,82 Euro auf 2,27 Euro am 15. März gestiegen. Auch die Gaspreise steigen seit Monaten. Neuverträge mit doppelt so hohen Abschlagszahlungen und steigende Heizrechungen sind die Konsequenz. Darunter leiden vor allem die Haushalte, bei denen schon vorher jeder Euro mehrfach umgedreht werden musste.

Auch in Branchen mit hohem Energiebedarf drohen Engpässe. Der erhöhte Energiepreis, sowie unterbrochene und gefährdete Lieferketten von Rohstoffen und oder Vorprodukten, stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Dadurch ist die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung zusätzlich in Gefahr. Das ist auch ein wichtiger Grund, jetzt bei der Energiewende Tempo zu machen. Dafür brauchen wir in Bremen Investitionen in die erneuerbaren Energien, in den ÖPNV und den schnellen Umstieg auf klimaneutrale und damit energieärmere Produktion.

Neben der Wirtschaft und der energieintensiven Industrie leiden aber vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unter dem Preisanstieg. Diese müssen finanziell entlastet werden. Wir als DGB begrüßen das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket. Dort festgelegt wurde ein Heizkostenzuschuss, der Wegfall der EEG-Umlage und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Doch diese Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend. Eine Möglichkeit wäre der Vorschlag zur Deckelung der Gaspreise, wie vom Institut für Makroökonomie (IMK) vorgeschlagen. Somit würde der Preis für den Grundverbrauch (8000 kWh pro Haushalt) vorrübergend auf 7,5 Cent gedeckelt und die Versorger kompensiert. Das würde nicht nur eine erhebliche Verbesserung für die Menschen mit niedrigem Einkommen bedeuten, sondern auch die Kaufkraft steigern, die natürlich durch die steigenden Preise eingeschränkt ist.

Im öffentlichen Dienst muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Die aktuellen 30 Cent sind zu niedrig, eine zum 01.01.22 rückwirkende Erhöhung auf 38 Cent würde viele Beschäftigte entlasten. Eine weitere Möglichkeit wäre der Ersatz einer Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld, das als fester Betrag unabhängig von Einkommen und Verkehrsmittel gezahlt wird. Dazu muss der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorangebracht werden, damit er eine echte Alternative für Pendler*innen darstellt.


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