Deutscher Gewerkschaftsbund

23.07.2020
#schlaglicht 07/2020

Bremen-Fonds: Beschäftigungssicherung durch Strukturinvestitionen!

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiter auf die Gesellschaft aus. Zwar konnten die Infektionszahlen in Deutschland erheblich reduziert werden. Die wirtschaftlichen Folgen treten jedoch immer deutlicher zutage. Auch wenn das Instrument der Kurzarbeit weiterhin zur Beschäftigungssicherung beiträgt, steigt die Zahl der Arbeitslosen in Bremen. Die Arbeitslosigkeit ist seit Juni 2019 um 18,2 Prozent auf insgesamt 11,6 Prozent angestiegen. Wie die Grafik, zeigt liegt Bremen deutlich über dem Bundestrend.

Diese Entwicklung verwundert leider kaum: Seit langem ist klar, dass das Land Bremen erhebliche Strukturprobleme hat, die sich negativ auf die Arbeitslosenquote auswirken. Sie wurden durch die Corona-Pandemie deutlich verschärft. Einerseits wirkt sich der Einbruch im Welthandel negativ auf das verarbeitende Gewerbe aus. Die große Exportorientierung war lange ein wirtschaftlicher Vorteil. In dieser Phase müssten die Konjunkturimpulse daher durch die Binnennachfrage ausgeglichen werden.

Andererseits ist Bremen durch einen hohen Anteil atypischer, prekärer Beschäftigungsverhältnisse geprägt. Bremens Binnennachfrage war so bereits vor der Krise zu gering. Dies wirkt ebenfalls negativ auf die Konjunktur. Gleichzeitig steht die Wirtschaft vor einem erheblichen Strukturwandel: Die Digitalisierung und der sozial-ökologische Transformationsprozess enden nicht in Krisenzeiten. Sie können einander verstärken und am Ende zu einem Strukturbruch mit starken Beschäftigungsverlusten führen, wenn sie nicht angegangen werden.

Damit die Beschäftigten langfristig Sicherheit für ihre Arbeitsplätze erhalten, muss die Konjunktur daher durch Investitionen angeregt werden. Mit dem Bremen-Fonds hat der Bremer Senat bereits Ende April ein 1,2 Milliarden schweres Rettungspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Nachdem das Konjunkturprogramm des Bundes inzwischen ebenfalls beschlossen und auf europäischer Ebene klar ist, welche Förderungen kommen, geht es nun darum, den Bremen-Fonds auszugestalten.

Mit dem Bremen-Fonds ist dem Bremer Senat ein echter Kraftakt gelungen. Er gehört, im Verhältnis zur Landesgröße, zu den finanzkräftigsten Rettungspaketen der Bundesländer. Auch im Vergleich zu anderen Stadtstaaten bietet der Bremen-Fonds eine gute, finanzkräftige Grundlage, um die Bremische Wirtschaft wieder in Fahrt zu bekommen und langfristig Beschäftigung zu sichern.

Bei der konkreten Ausgestaltung der Investitionskomponente des Bremen-Fonds besteht jedoch Gesprächsbedarf. Der Bremen-Fonds muss aus Sicht der Gewerkschaften zwingend dafür genutzt werden, Zukunfts- und Strukturinvestitionen anzuschieben, deren Notwendigkeit sich durch die Corona-Pandemie erneut zeigt. Dringend nötig sind auch neue Arbeitsmarktinstrumente, die Qualifizierungen in der Krise ermöglichen. Nur so kann gute Arbeit in Bremen gesichert und ausgebaut werden. Investitionen in die industrielle Modernisierung, Digitalisierungsprojekte, einen stärkeren Klima- und Umweltschutz, gute Mobilitäts- und Infrastrukturprojekte, sowie in den Ausbau der sozialen Infrastruktur sorgen nicht nur jetzt, sondern langfristig für gute Beschäftigung im Land Bremen. Dazu gehört auch, dass Investitionen an das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie den Landesmindestlohn gekoppelt sein müssen. Tarifflucht darf nicht durch öffentliche Mittel belohnt werden!

 

Quelle: Statistikportal der Agentur für Arbeit, eigene Darstellung

Quelle: Statistikportal der Agentur für Arbeit, eigene Darstellung


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