Deutscher Gewerkschaftsbund

16.12.2011

Nicht so eilig!

BeamtInnen fordern sorgfältige Beratungen über Pensionen

Mit einer spontanen Aktion vor der Bürgerschaft haben sich gestern Beamtinnen und Beamte des bremischen öffentlichen Dienstes an die Abgeordneten gewandt.Sie forderten sorgfältige Beratungen über das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem die Altersgrenzen angehoben werden soll.

Vorgesehen war, dass das Gesetz bereits gestern in erster und zweiter Lesung durch die Bürgerschaft beschlossen werden sollte. Arno Dick - Beamtensekretär von ver.di - forderte die Abgeordneten auf, ihre Rolle als Gesetzgeber ernsthaft wahrzunehmen. „Die vorgesehenen Änderungen greifen tief in die Lebensplanung von BeamtInnen ein. Es ist ein Unding, dass ein solches Gesetz ohne ausführliche Beratung durch die Bürgerschaft
gepeitscht werden soll.“
Zudem wird die Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze für die Vollzugsdienste - Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug - für viele Kolleginnen letztlich eine drastische Kürzung der Altersversorgung bedeuten, weil sie ihre belastenden Tätigkeiten nicht noch länger ausüben können.
Die Abgeordneten seien aufgefordert, über die Folgen des Gesetzes und mögliche Alternativen nachzudenken und sich die dafür notwendige Zeit zu nehmen. Die abschließende zweite Lesung des Gesetzentwurfs müsse verschoben werden.


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