Deutscher Gewerkschaftsbund

10.12.2012

Kritik der Bremischen Wirtschaftsvertreter ist völlig unangemessen

Das Landesmindestlohngesetz Bremen ist ein wichtiger Baustein in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.

Die Kritik der Handelskammer und ihres Klientel ist nicht neu. Aber, damit werden die vermeintlichen Argumente nicht richtiger, so Rainer Kuhn von ver.di Bremen und Annette Düring vom DGB Stadtverband Bremen.

Wir halten nichts von einem Geschäftsmodell das auf Kosten der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit aufgebaut wird. Da wird beklagt, dass rund drei bis vier Hundert neue Arbeitsplätze unterhalb des Mindestlohnes von 8,50 € geschaffen werden. Wir brauchen aber keine weitere Ausweitung des Niedriglohnbereichs und damit prekäre Beschäftigung sondern Löhne und Arbeitsbedingungen, von denen Menschen existieren können. Es ist Aufgabe der Unternehmen und nicht des Staates für Existenz sichernde Einkommen zu sorgen. Durch Lohndumping verschaffen Unternehmen sich unfaire Wettbewerbsvorteile. Das wäre die angemessene Kritik gegenüber den "Schwarzen Schafen" in den eigenen Reihen der Unternehmensverbände, so Kuhn.

Seit Jahren werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgebaut und in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewandelt. Die Verlierer sind die Beschäftigten jetzt und in der Zukunft durch Armutsrenten. Gleichzeitig leiden die Sozialversicherungssysteme unter dieser Entwicklung.

Mindestlöhne stoppen die Abwärtsspirale der Löhne.
Die Handelskammer und die Unternehmensverbände sollten sich die Frage stellen, so Annette Düring, ob sie sich weiter für die Unternehmen stark machen wollen, die Dumpinglöhne zahlen oder für die Unternehmen das Wort ergreifen, die für faire und tarifliche Arbeitsbedingungen und Löhne in Bremen stehen.


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