Deutscher Gewerkschaftsbund

20.07.2020
Zweiter Stichtag eingeführt - haushaltslose Zeit darf den guten Effekt nicht verpuffen lassen

HB Beamte: Erfolg des DGB - und eine Baustelle

TEILERFOLG! Mit dem 01.09. in 2020 bzw. 01.07 ab 2021 wird ein zweiter Beförderungsstichtag eingeführt! Dennoch wichtig: den Beförderungszeitpunkt vom 01.01.2021 vorzuziehen, damit noch vor der erwarteten haushaltslosen Zeit befördert werden kann.

Seit zwei Jahrzehnten kritisiert der DGB die durch einen einheitlichen Beförderungszeitraum verschleppten Beförderungen. Nun hat der Bremer Senat zur Verkürzung der langen Wartezeiten beschlossen, dass es ab sofort zwei Beförderungstermine im Jahr geben soll. Ab nächstes Jahr soll jeweils zum 1.Januar und zum 1.Juli befördert werden. Auch sollen Härtefälle weiterhin vermieden und am 1.September dieses Jahres die sogenannten „Restanten“ befördert werden.

Das ist ein klarer Erfolg unseres Einsatzes. Wir begrüßen diese Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Beförderungen Bremer Beamtinnen und Beamten ausdrücklich!

Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Diese Verbesserung macht natürlich nur Sinn, wenn die Beförderungstermine künftig nicht mehr durch haushaltslose Zeiten in Frage gestellt werden. Durch zahlreiche Gespräche mit dem Bremer Bürgermeister und dem Finanzsenator ist es dem DGB im letzten Jahr gelungen, dass die Beförderungen für 2020 aufgrund der haushaltslosen Zeit vorgezogen werden.

Wir sind in Gesprächen, dass auch für die zu erwartende haushaltslose Zeit in 2021 die Beförderungen auf 2020 vorgezogen werden und NICHT auf den 01.07. geschoben werden – denn das würde den guten Effekt eines zweiten Stichtages ins Gegenteil verkehren und die ohnehin langen Wartezeiten für die berechtigten Beförderungen der Bremer Beamtinnen und Beamten noch weiter verlängern.

Die DGB-Gewerkschaften kritisieren die Praxis dieser Sparmaßnahme schon seit zwei Jahrzehnten. Hier werden die Betroffenen über lange Zeiträume nicht nach der Wertigkeit ihrer Tätigkeit bezahlt. Wir fordern auch weiterhin ein Ende der Bremer Sparpolitik zu Lasten ihrer   Beamtinnen und Beamten und dass Beförderungstermine künftig nicht mehr in Frage gestellt werden.

 

Euer DGB Bremen

 

 


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