Deutscher Gewerkschaftsbund

13.05.2019
Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im Bremischen öffentlichen Dienst

Es ist beschlossen: Bremen führt eine pauschale Beihilfe ein!

Die Bremische Bürgerschaft hat am 08. Mai 2019 mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksacke 19/2102) die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge beschlossen.

Der Gesetzentwurf des Senates ging auf eine langjährige Forderung des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Der DGB hat deswegen die Entstehung des Gesetzes konstruktiv und unterstützend begleitet. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, das Modell in Stufen einzuführen: Ab Verkündung für alle Neuverbeamtungen, ab 01.01.2020 wird die Regelung auch für alle geöffnet werden, die schon jetzt im Beamtenstatus sind.

Zentrale Inhalte der neuen Regelung

Entscheidet sich künftig eine neue Beamtin oder ein neuer Beamter für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so kann sie oder er auf den klassischen Beihilfeanspruch verzichten und erhält dafür vom Dienstherrn eine pauschale Beihilfe grundsätzlich in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrages. Alternativ kann er oder sie sich jedoch nach wie vor für das bisherige klassische Modell aus der Beihilfe und einer ergänzenden Versicherung in der privaten Krankenkasse (PKV) entscheiden. Als weitere Möglichkeit ist auch eine Vollversicherung, allerdings nur im Basistarif, in der privaten Krankenversicherung mit oder ohne pauschale Beihilfe denkbar.

Die einmalige Entscheidung für ein System ist unwiderruflich. Ein weiterer Wechsel zwischen den Systemen ist nicht vorgesehen. Wer sich für die pauschale Beihilfe entscheidet, kann über die GKV hinausgehende Beihilfeleistungen nicht mehr geltend machen. Möglich ist jedoch nach wie vor in besonderen Ausnahmefällen eine zusätzliche Beihilfe zur Vermeidung von Härtefällen. Auch die Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation im Krankheitsfall, auf Leistungen aus der Dienstunfallfürsorge oder aber auf Leistungen der Beihilfe im Pflegefall werden von der Entscheidung für die pauschale Beihilfe nicht berührt.

Was bedeutet das neue Gesetz für die bisherigen Beamtinnen und Beamten?

Beamtinnen und Beamte, die ab Verkündung neu in Bremen verbeamtet oder BeamtInnen auf Probe werden, und ab 01.01.2020 auch alle anderen Beamtinnen und Beamten, die bisher schon freiwillig in der GKV versichert waren und bisher die Beiträge vollständig selber gezahlt haben, können nun auf Antrag alternativ zu den klassischen Leistungen der Beihilfe eine pauschale Beihilfe erhalten. Für alle anderen Beamtinnen und Beamten, die entweder Heilfürsorge in Anspruch nehmen oder Beihilfe beziehen und keinen Antrag stellen auf pauschalierte Beihilfe, ändert sich nichts. Es gibt im Regelfall keine Möglichkeit in die GKV zu wechseln. Auch Kürzungen oder Änderungen in den bisherigen Leistungen sind mit dem Gesetzesentwurf nicht verbunden.  

Für wen ist die pauschale Beihilfe sinnvoll?

Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe wird das bisherige System aus Beihilfe und einer Versicherung in der PKV um eine attraktive Wahlmöglichkeit insbesondere für neue und bisher freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte ergänzt.

Die Beantragung der pauschalen Beihilfe ist für alle neu eingestellten Beamtinnen und Beamten von Vorteil, die eine bestehende Mitgliedschaft in der GKV fortsetzen und nicht in das klassische System der Beihilfe mit der ergänzenden Versicherung in der PKV wechseln wollen. Hierfür kann es eine ganze Reihe sinnvoller Gründe geben. Der Verbleib in der GKV ist beispielsweise für lebensältere Neuverbeamtete, Menschen mit Familie oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie Beamtinnen und Beamte interessant, die eine längere oder dauerhafte Beschäftigung in Teilzeit beabsichtigen.

Die Entscheidung für die pauschale Beihilfe mit einer Mitgliedschaft in der GKV oder aber für das bisherige Modell aus Beihilfe und einer Versicherung in der GKV ist damit stark von den jeweiligen Lebensumständen bzw. der eigenen Zukunftsplanung abhängig. Es empfiehlt sich hier eine genau Beratung bzw. das Einholen von Informationen. Eine kompetente individuelle Beratung über den Krankenversicherungsschutz leisten beispielsweise die Krankenkassen und Krankenversicherungen.

Wie kann ich die pauschale Beihilfe beantragen?

Die pauschale Beihilfe kann beantragen, wer beihilfeberechtigt nach dem Bremischen Beamtengesetz ist und eine Vollversicherung in der GKV oder PKV abgeschlossen hat. Es ist ein schriftlicher Antrag notwendig.


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