Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2021
#schlaglicht 6/2021

Das BAföG ist zu niedrig: Endlich grundlegende Reformen starten!

In Deutschland kostet ein WG-Zimmer für Studierende durchschnittlich 403 Euro. Die geltende Wohnpauschale für Studierende im BAföG beträgt aber gerade mal 325 Euro. In Bremen ist die Lage zwar nicht so angespannt wie in anderen deutschen Universitätsstädten wie Münster, Tübingen oder Heidelberg. Aber kürzlich veröffentlichte Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass auch in Bremen über 30.000 Wohnungen fehlen, selbst wenn die Mieter*innen perfekt nach Einkommen auf die Wohnungen verteilt werden. Studierende konkurrieren zusätzlich mit Geringverdienenden um günstigen Wohnraum. Die Kosten fürs Wohnen sind der größte Kostenfaktor für Studierende. Sie entscheiden oftmals darüber, ob jemand sich das Studieren leisten kann oder nicht. Das BAföG muss viel stärker an diese realen Kosten für ein Studium gekoppelt sein.

Die soziale Herkunft entscheidet immer noch über die Bildungschancen. Das BAföG wurde eingeführt, um diese Ungleichheit zu überwinden. In den letzten Jahren zeigt sich aber, dass es dieser Aufgabe immer weniger gerecht wird. So sind die Zahlen geförderter Studierender im Land Bremen von 35% im Jahr 2010 auf nur 23% im Jahr 2019 gesunken. Bundesweit wurde zuletzt nur noch jede*r zehnte Studierende von der Ausbildungsförderung unterstützt. Arbeiter*innenkinder in Deutschland sind oftmals von Bildungschancen abgekoppelt. Dabei ist gerade die Investition in Bildung eine Zukunftsinvestition, die Fachkräfte sichert und sowohl das Land Bremen als auch die gesamte Bundesrepublik fit macht für die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation.

Sogar in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind die Ausgaben für die Ausbildungsförderung massiv zurückgegangen und sanken um 350 Millionen Euro – während das BIP massiv ansteigt und die Gesamtausgaben des Bundes damit ebenfalls. Bildung muss endlich höhere Priorität im Haushalt bekommen. Das wird durch Umfragen unterstützt, die Bildung als den wichtigsten Politikbereich definieren – darauf sollte die Politik hören.

Um eine Ausbildung unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen, braucht es endlich eine grundlegende Reform des BAföG. So müssen die Elternfreibeträge dringend gesenkt werden, damit der Kreis der Anspruchsberechtigten wächst. Außerdem muss sich die Höhe der Ausbildungsförderung an den realen Lebenshaltungskosten eines Studierenden orientieren und auch an Inflation und Einkommensentwicklung angepasst werden. Denn: Nicht nur bei der Miete, auch bei den Lebenshaltungskosten ist das BAföG nicht ausreichend. Es gibt viele Gründe, warum Studierende länger studieren: Die Pflege Angehöriger, Studienfinanzierung durch eigene Arbeit, ehrenamtliches Engagement. Diese Gründe müssen viel stärker bei der Förderdauer angerechnet werden.

Es muss endlich ein Gesamtkonzept entwickelt werden, dass dem Gleichheitsgebot angemessen ist.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
1. Mai in Bremen
„Raus zum 1. Mai“ – endlich können der DGB und die Einzelgewerkschaften dieser Aufforderung wieder nachkommen. Nach der Pause durch Corona demonstrieren, feiern und zeigen wir wieder Flagge zum Tag der Arbeit. Das Motto lautet: GeMAInsam Zukunft gestalten. Der Demonstrationszug ab Weserstadion wird sich gegen 10.45 Uhr in Richtung Domshof in Bewegung setzen. Für 12.00 Uhr ist dort der Beginn der Kundgebung zum 1. Mai 2022 geplant. Zur Pressemeldung
Artikel
Energiepreisschock: Niemandem den Hahn zudrehen!
Der Ukraine-Krieg ist eine humanitäre Katastrophe. Und auch hierzulande spüren wir die Folgen. Die Fahrt in den Supermarkt, das Heizen der Wohnung: All das darf sich nicht zu einem Luxus für Besserverdienende entwickeln. In Bremen gibt es einen öffentlich finanzierten Härtefallfonds, der für Kosten der Verbraucher*innen vollständig aufkommt. Zusätzlich wird mit Energie- und Schuldenberatungen und möglichen Krediten unterstützt. Diese bisherige Lösung muss für die kommende Situation dringend personell und finanziell ausgebaut, niedrigschwellig erreichbar und bekannter gemacht werden. Für den DGB in Bremen ist klar: Niemandem darf der Hahn zugedreht werden! Lest jetzt rein ins #schlaglicht 7/2022 aus Bremen. weiterlesen …
Artikel
Positionspapier des DGB Bremen Elbe Weser zum Bericht der Expertenkommission Ausbildungsfonds:
Wir befinden uns mitten in der Energie-, Mobilitäts- und Technologie-Wende. Schon jetzt ist der Fachkräfte- und Arbeitskräfte-Mangel empfindlich zu spüren. Wir müssen Fachkräfte finden und halten. Und klar ist, wir müssen mehr ausbilden, Wir haben mit dem Ausbildungsfonds die Möglichkeit, als Erste in Deutschland ein Instrument in die Hand zu nehmen, diese notwendige Weiterentwicklung unserer Dualen Ausbildung voranzubringen. Wir haben als DGB und Einzelgewerkschaften ein Positionspapier zum Ausbildungsfonds ausformuliert und freuen uns über Feedback. weiterlesen …