Deutscher Gewerkschaftsbund

17.05.2019

Offener Brief an Carsten Meyer-Heder

Ihre Äußerungen zur betrieblichen Mitbestimmung

Sehr geehrter Herr Meyer-Heder,

Ihre Äußerungen zur betrieblichen Mitbestimmung:

Darüber müssen wir reden!

Ihre Aussagen im Rahmen Ihrer Wahlkampagne zur betrieblichen Mitbestimmung sind absurd. Sie behaupten, es sei „ideologische Denke, dass ein gut geführtes Unternehmen einen Betriebsrat braucht.“ Ferner werden Sie zitiert, dass Arbeitnehmermitbestimmung dazu führen könne, dass Neueinstellungen blockiert würden und Sie in Ihrem Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten keinen Betriebsrat brauchten, weil jeder individuelle Interessen habe.

Das Betriebsverfassungsgesetz macht es im § 1 klar: in Betrieben mit fünf Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt. Betriebsräte zu wählen, ist also gesetzlich vorgesehen. Sie bilden einen wesentlichen Faktor innerbetrieblicher Demokratie. Tatsächlich verfügen Betriebs- und Personalräte über Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung potentieller Bewerber*innen. In der Regel fordern wir allerdings Neueinstellung ein und blockieren sie nicht, um Verdichtungen in Arbeitsprozessen zu verhindern oder um Lücken in der bestehenden Belegschaft zu schließen. Das von Ihnen beförderte Bild der blockierenden Mitbestimmung ist praxisfern und falsch.

Auch weisen wir Sie darauf hin, dass unsere Unternehmen, die alle Betriebsräte haben, zu den erfolgreichsten Betrieben der Region gehören und dies hat nichts mit ideologischer Denke zu tun. Viel mehr ist belegt, dass die Unternehmen, die mitbestimmt, gewerkschaftlich organisiert und tarifgebunden waren und sind, am erfolgreichsten durch die letzte Finanzkrise gekommen sind.

Im Zuge der anstehenden Bürgerschaftswahl ist es Ihr Anspruch, Bürgermeister und somit Chef der Exekutive und damit auch zwangsläufig prominenter Bewahrer unserer freiheitlichen Demokratie zu werden. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum Sie demokratischen Prozessen und Entscheidungsfindungen auf betrieblicher Ebene mit Ihren Äußerungen zur Mitbestimmung entgegenwirken.

Wir bestehen auf unser demokratisches Mitspracherecht! Der arbeitende Mensch ist kein Objekt, kein Rad im Getriebe des Unternehmens, sondern er ist Subjekt, das heißt Mitverantwortlicher und Mitgestalter seiner Arbeit. Die Mitbestimmung ist Prüfstein unserer freiheitlichen sozialen Ordnung. Sie gehört zum Kern der sozialen Marktwirtschaft.

Die Rolle der Betriebs- und Personalräte infrage zu stellen, ist verfehlt. Vielmehr ist unerlässlich, die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung für demokratische und wirtschaftliche Stabilität, für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen aktiv zu befördern.

Wir fordern Sie daher auf, Ihre Äußerungen zu überdenken und zu korrigieren. Gerne bieten wir Ihnen dafür zeitnah ein Gespräch an.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Jacke, elko port security & service

Robin Söhn, Magistrat der Stadt Bremerhaven

Frank Rogalski, Premium AEROTEC

Frank Axonoff, Airbus Defence & Space A400m

Katja Pilz, Gestra AG

Michael Peters, Daimler AG

Christian Wolff, OHB System AG

Jann Focke Ufen, NTB North Sea Terminal GmbH & Co.

Dirk Schmidtmann, Amt für Straßen und Verkehr

Conztanze Mindermann, DB Fahrwegdienste GmbH

Christian Gloede, Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder

Jörn Hilker, Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH

Reiner Reising, Syncreon Deutschland GmbH

Sibylle Wohlfeil, PR Schulen, Freie Hansestadt Bremen

Hasan Özer, EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH

Bernd Brüggemann, Jobcenter Bremen

Boris Krahn, VILSA-BRUNNEN Otto Rodekohr GmbH

Sonja Pflug-Seb, RIFOX - Hans Richter GmbH Spezialarmaturen

Susanne Meister, REAL GmbH

Lars Hartwig, Freie Hansestadt Bremen

Dennis Stahmann, Bremer Straßenbahn AG

Antje Siemann, Rheinmetall Electronics GmbH

Gerd Mensen, Lebenshilfe Bremen

Falko Schult, Ospig Textil Logistik GmbH

Robert Denzin, VitalAire GmbH

Inge Kleemann, BR der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen

Mario Böschen, FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. KG

Sven Janßen, STUTE Logistics (AG & Co.) KG

Richard Hagel, STUTE Logistics (AG & Co.) KG

Petra Patschiska, Arbeiterwohlfahrt

Kerstin Gerken, Brauerei Beck & Co

Tanja Apholz, Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH

Dirk Braun, DRK Kreisverband Bremen e.V.

Sabine Dziadek, KARSTADT Warenhaus GmbH

Gabriele Theesfeld, KARSTADT Warenhaus GmbH

Sascha Berg, Lebenshilfe Bremen

Ilona Kaiser, Lebenshilfe Bremen

Freya Kuhn, Lebenshilfe Bremen

Holger Zwick, LEAR Corporation GmbH Werk Bremen

Benjamin Lamey, OHB System AG

Holger Nissen, OHB System AG

Martina Mock, e-Center Bremen Walle

Ilka Grönhoff, Siemens AG Niederlassung Bremen

Anika Thomas, AIRBUS Operations GmbH

Dr. Ingo Schewe, Alfred Wegener Institut

Heiko Gehlken, Deutsche Post AG NL Brief Bremen

Ingo Schumann, Governikus GmbH & Co. KG

Torsten Zander, IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, NL Brinkum

Michael Bates, IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, NL Brinkum

Regina Koppe, PRIMARK

Peer Jaschinski, Magistrat Bremerhaven

Karin Meyer, Marktkauf 7312 Osterholz-Scharmbeck 

Jimmy Wasylow, Kriz e.V.

Heiko Fänger, Kriz e.V.

Peerke Siemers, Kriz e.V.

Eva Filbert, Kriz e.V.

Holger Lauster, Kriz e.V.

 

[Hinweis: Nach Versendung an Carsten Meyer-Heder und die Presse eingegangene Unterschriften ergänzen wir in der Text-Fassung auf der Website auch weiterhin.]


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