Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2022
#schlaglicht 02/2022

Klimawandel und Schuldenbremse - das geht nicht zusammen!

Es ist schon fünf nach zwölf. Die Folgen der Klimakrise abzumildern, ist eine Aufgabe, der sich unsere Gesellschaft nur gemeinsam und entschieden entgegen stellen kann. Jede Änderung der Temperaturen kann verheerende Folgen haben – gerade auch für Küstenregionen. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jedoch klar, dass eine ökologische Transformation immer auch sozial sein muss. Beide Aspekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Bremer Enquete-Kommission, an der der DGB als ständiger Gast beteiligt war, hat nun ihren Endbericht vorgelegt und schlägt ambitionierte Ziele und Maßnahmen für die Sektoren vor. So sollen die Emissionen im Lande bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Ein entscheidender Schritt ist der Ausbau von klimafreundlicher Wärmeversorgung für Privathaushalte sowie der Ausbau und die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Industrie. Auch im Bereich Gebäude sollen umfassende Investitionen getätigt werden, angefangen bei der Sanierung von öffentlichen Liegenschaften. Zusätzlich soll der ÖPNV ausgebaut und der Autoverkehr so reduziert werden. Für all diese Vorhaben braucht es aus Sicht des DGB Fachkräfte, die sie umsetzen. Umso mehr begrüßen wir, dass der erhöhte Fachkräftebedarf durch den Klimawandel auch Einzug in den Endbericht gefunden hat.

Jetzt muss es um die schnelle Umsetzung der Maßnahmen gehen. In Vorbereitung der Bürgerschaftswahl 2023 muss die sozial-ökologische Transformation und ihre Finanzierung in allen Wahlprogrammen eine zentrale Rolle einnehmen. Denn es ist auch klar: Für diese Maßnahmen braucht es massive Investitionen aus öffentlicher Hand. Ungefähr 6-7 Milliarden sind schätzungsweise für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnehmen in Bremen notwendig. Die Schuldenbremse verhindert das. Aber für Klimaschutz auf Sparflamme ist es zu spät.

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass öffentliche Kreditaufnahme in „außergewöhnlichen Notsituationen“ möglich und sinnvoll ist.Die Erzählung über den Wohlstand vernichtenden Schuldenstaat machen mindestens in der aktuellen Niedrigzinsumgebung wenig Sinn.

Jetzt wurde ein Gutachten vorgelegt, dass Möglichkeiten zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen aufzeigt: Bremen hat im Vergleich zu Hamburg oder Niedersachsen untersagt, dass öffentliche Investitionen auf ein staatliches Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Diese Regelung muss dringend aufgehoben werden. Eine weitere Möglichkeit: Die Ausrufung des Klimanotstandes. Das ist gerechtfertigt, denn nichts stellt die Gesellschaft gerade vor größere Herausforderungen als der Klimawandel. Für den DGB ist klar, dass jetzt jede Möglichkeit genutzt werden muss, die wirksamen Klimaschutz möglich macht. Wir müssen jetzt handeln, um die schlimmsten Folgen noch abwenden zu können.


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