Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2019
Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Stärkung der Tarifautonomie

DGB und ver.di begrüßen Engagement des Bremer Senats

Unter der Federführung des Landes Bremen haben die Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Tarifautonomie auf den Weg gebracht. Dieser wurde mittlerweile vom Plenum des Bundesrates in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dort wird er am morgigen Tage (23. Mai) beraten.

Konkret will die Initiative erreichen, dass Tarifverträge schneller und unkomplizierter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit könnten in Zukunft auch Beschäftigte, die in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, von der vollen Wirkung und dem Schutz von Tarifverträgen profitieren. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bremen-Elbe-Weser und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Niedersachsen-Bremen begrüßen den dringend notwendigen Vorstoß ausdrücklich.

Annette Düring, DGB-Vorsitzende Bremen: „In Bremen sind lediglich noch ein Fünftel der Betriebe tarifgebunden. Das sind etwa nur noch halb so viele wie im Jahr 2008. Immer mehr Arbeitgeber*innen verabschieden sich aus der Tarifbindung. Die Bremer Initiative ist somit absolut notwendig, um die Auswüchse der Tarifflucht einzudämmen. Den Preis für Dumpinglöhne nämlich bezahlen wir alle, etwa wenn Niedriglöhne aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen.“

Detlef Ahting: ver.di-Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen: „Die Entlohnung nach Tarifverträgen muss der Normalfall sein. Die durch den rot-grünen Senat auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative greift unsere Forderung zur Erleichterung der Beantragung allgemeinverbindlicher Tarifverträge auf. Diese haben wir zum Beispiel im Rahmen des Branchendialogs Einzelhandel in Bremen intensiv vertreten. Ich finde es daher sehr erfreulich, dass der Senat die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen und die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Aufgrund der dramatisch sinkenden Tarifbindung erwarten wir, dass sich der Wirtschaftsausschuss dem Antrag mehrheitlich anschließt!“

Sollte der Antrag dort eine Mehrheit finden, wird er auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 7. Juni aufgenommen und dann im Plenum abgestimmt.


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