Deutscher Gewerkschaftsbund

28.07.2022
#schlaglicht 06/2022

Energiepreisschock: Niemandem den Hahn zudrehen!

Der Ukraine-Krieg ist eine humanitäre Katastrophe, gerade für die Menschen vor Ort und die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Auch hierzulande spüren wir allerdings die Folgen. Die Fahrt in den Supermarkt, das Heizen der Wohnung: All das darf sich nicht zu einem Luxus für Besserverdienende entwickeln. Die Preise für die Verbraucher*innen steigen seit Beginn des Angriffskrieges deutlich an. So steigt der sogenannte Verbraucherpreisindex seit 2021 stark an. Im Dezember betrug diese Rate schon 5,3 Prozent, soviel wie seit 1992 nicht mehr. Ein großer Faktor sind dabei die Energiepreise, die in ganz Deutschland um 18,3 Prozent gestiegen sind. In Bremen ist diese Preissteigerung sogar noch höher. Grund dafür sind neben der Rohstoffknappheit auch die eingeführten CO2-Preise.

Auch in Branchen mit hohem Energiebedarf drohen Engpässe. Der erhöhten Energiepreise, sowie unterbrochene und gefährdete Lieferketten von Rohstoffen und oder Vorprodukten, stellen Unternehmen aber auch Privathaushalte vor große Herausforderungen. Das IMK hat berechnet, dass Haushalte sehr unterschiedlich belastet sind. Dabei sind Paarhaushalte mit zwei Kindern am stärksten belastet, gerade, wenn sie als Hauptfortbewegungsmittel das Auto nutzen und mit Heizöl heizen. Aber auch das Heizen mit Gas kann im kommenden Winter zum Problem werden. Es drohen neben steigenden Preise auch Engpässe in der Versorgung.

Auf Bundesebene fordert der DGB daher einen Energiepreisdeckel, der auch für diejenigen gilt, die keine Arbeit haben: Rentner*innen, Studierende und Arbeitslose. Es würde ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt, für den es eine Preisgarantie gibt. Was darüber hinaus verbraucht wird, muss selber gezahlt werden. Somit gibt es Anreize zum Sparen, aber eine gesicherte Grundversorgung. Auch bei der Reihenfolge der Abschaltung muss differenziert werden. So ist es technisch gar nicht ohne weiteres möglich, nur der Industrie den Hahn abzudrehen. Denn wem nützt eine warme Wohnung, wenn er*sie den Job verliert und sich die gestiegenen Kosten nicht mehr leisten kann.

In Bremen gibt es einen öffentlich finanzierten Härtefallfonds, der für Kosten der Verbraucher*innen vollständig aufkommt. Zusätzlich wird mit Energie- und Schuldenberatungen und möglichen Krediten unterstützt. Diese bisherige Lösung muss für die kommende Situation dringend personell und finanziell ausgebaut, niedrigschwellig erreichbar und bekannter gemacht werden. Für die nächsten zwei Jahre müssen bestehende Strukturen unterstützt und ausgebaut werden. Dafür braucht es beispielsweise eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsunfähigkeit, längere Zeiträume zur Rückzahlung der Raten und mehr Personal für die Energieberatung.


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