Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2022
#schlaglicht Bremen 11/2022

Mobilität muss für alle bezahlbar sein!

Nach zähem Ringen um die Finanzierung hat die Bund-Länder Konferenz einen Nachfolger für das 9€ Ticket beschlossen. Die Überwältigenden Verkaufszahlen des 9€ Tickets haben deutlich gemacht, dass ein Nachfolgeticket notwendig ist. Laut dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden 62 Millionen Tickets verkauft, allein durch die BSAG 370.000 Stück.

Das „Deutschlandticket“ soll 49€ Kosten und „schnellstmöglich“ eingeführt werden. Der 01.01.23 ist als Starttermin geplant. Es gibt jedoch noch einige Kritikpunkte: Der Preis wird durch den vereinbarten automatischen Inflationsausgleich in Zukunft noch steigen. Die Fahrradmitnahme ist im Ticket nicht enthalten. Dabei wäre dies insbesondere für Berufspendler*innen ein wichtiger Bestandteil. Ob der vereinbarte Starttermin eingehalten werden kann, erscheint vor dem Hintergrund der vorher nötigen Zustimmung im Bundesrat und der technischen Umsetzung durch die Verkehrsunternehmen fraglich.

Als DGB bemängeln wir, dass kein bundesweit einheitlicher Sozialpreis beschlossen wurde. Kostengünstige Mobilität ist jedoch insbesondere für Menschen in Armut und mit niedrigem Einkommen essenziell und ermöglicht es ihnen teilweise erst, sich über Ihren Stadtteil hinaus zu bewegen. Der Preis von 49€ übersteigt den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen Anteil für Mobilität. Eine Umfrage von YouGov hat gezeigt, dass 38% der Befragten den Preis von 49€ für zu teuer befinden. Das Deutschlandticket ist somit insbesondere eine Entlastung für die Mittelschicht. Ohne Sozialpreis kann es die soziale Teilhabe unterer Einkommensschichten nicht verbessern. Die Bundesländer können jedoch eigene Regelungen zu einem Sozialpreis zu ergreifen. So hat die niedersächsische Landesregierung bereits angekündigt, ein vergünstigtes Ticket anzubieten, der Bremer Senat hat sich dahingehend noch nicht geäußert. Wir fordern, dass das Land Bremen einen Sozialpreis von 29€ einführt und sich dafür einsetzt, dass dieser Preis bundesweit einheitlich gilt!

Das 9€ Ticket hat gezeigt, dass es für die Verkehrswende einen enormen finanzierungsbedarf für den Ausbau des ÖPNV gibt. Mehr Fahrgäste im aktuellen Zustand des ÖPNV führen zu Unzufriedenheit aufgrund von Verspätungen und Überfüllungen. Auch für die Beschäftigten im ÖPNV stellt eine Zunahme der Fahrgastzahlen - wie während des 9€ Tickets - eine Belastung dar. Die Verkehrswende kann und darf nicht zulasten der Beschäftigten im ÖPNV gehen. Ein günstiges Ticketangebot allein kann daher nicht die Lösung sein. Das Schienennetz wurde über Jahre zurückgebaut. Die nun seitens der Bundesregierung zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel von einer Milliarde Euro genügt jedoch nicht einmal, um die gestiegenen Strom- und Dieselpreise auszugleichen. Deshalb fordern wir dauerhaft deutlich mehr Geld für den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV!


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