Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2021
#schlaglicht 3/2021

Gleichstellungspolitik und Ehegattensplitting: Weg vom Familienbild der 50er!

Die aktuelle Krise wirkt wie ein Brennglas für Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Frauen verdienen noch immer weniger, übernehmen mehr Aufgaben im Haushalt und arbeiten seltener in Vollzeit. Langfristig besteht laut einer Studie des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) die Gefahr, dass Frauen durch die Krise in den häuslichen Bereich zurückgedrängt werden. Zwar ist der Gender Pay Gap etwas gesunken, da Männer durch die Krise eher an Gehalt verlieren. Allerdings steigt der sogenannten Gender Time Gap: Frauen reduzieren eher ihre Arbeitsstunden, um sich um die Betreuung der Kinder zu kümmern.

Warum passiert jetzt dieser Rückfall in alte Rollenbilder? Die Antwort ist klar: Strukturen, die schon vorher schädlich für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen waren, verschärfen sich durch die Krise. Neben kulturell geprägten Vorstellungen gibt es immer noch Strukturen, die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Das ist neben der schlechten Betreuungssituation zum Beispiel die Abwertung sozialer Dienstleistungsberufe. Zusätzlich aber auch ein Relikt im Steuerrecht: Das Ehegattensplitting. Zahlreiche Studien zeigen, dass es Frauen systematisch von regulärer Beschäftigung fernhält.

Das Ehegattensplitting ist eine Regelung, die es (ausschließlich) verheirateten Paaren ermöglicht, die Steuerbelastung zu teilen. Je größer der Unterschied zwischen den Partner*innen ist, umso mehr lohnt es sich, dass diejenige mit weniger Einkommen Steuerklasse V wählt. Das sind in 90% der Fälle in Deutschland die Frauen: Sie arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Berufen, haben seltener eine Führungsposition und arbeiten oftmals in Teilzeit – schließlich bleibt die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen oft an ihnen hängen. In der Graphik wird deutlich, dass auch im Jahr 2019 immer noch weniger Frauen als Männer im Land Bremen ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit absichern.

Steuerklasse V bedeutet vor allem eins: Eine höhere Lohnsteuer, damit der Partner in Steuerklasse III geringere Belastungen hat. Damit haben Frauen nicht nur weniger von ihrem Nettoeinkommen, sondern es wird auch individuell weniger sinnvoll, überhaupt mehr Stunden zu arbeiten. Auch erhalten sie so ein geringeres Arbeitslosengeld – und gerade jetzt in der Krise: Weniger Kurzarbeitergeld. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Frauen, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf ihre Partner angewiesen sind. Das rächt sich auch in der Rente. Vor allem Frauen sind von Altersarmut gefährdet.

Für den DGB Bremen-Elbe-Weser ist daher klar: Steuerklasse V muss abgeschafft werden. Beide Partner*innen können sich dann mit dem Faktorverfahren in Steuerklasse IV besteuern. Kurzfristig müssen das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld von Steuerklasse V entkoppelt werden. Das würde für Frauen ein höheres Nettoeinkommen bedeuten und ihre Zukunft absichern – unabhängig davon, welches Familienmodell sie in Zukunft leben wollen.


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