Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2023

Solidarität mit Geflüchteten: DGB fordert Versachlichung der Debatte

Gruppe

DGB

Solidarität mit Geflüchteten: DGB fordert Versachlichung der Debatte

In der Debatte um die Veränderung des Asylrechts, wird oft ohne Zahlen und Fakten argumentiert. Schutzbedürftige Asylbewerber*innen werden zu „illegalen Migrant*innen“. Gleichzeitig schlagen die Kommunen und Länder Alarm: Die Herausforderungen seien zu hoch. Die innereuropäische Solidarität, die dafür sorgen könnte, dass Geflüchtete europaweit gleichmäßig verteilt werden könnten, bleibt dabei auf der Strecke. Ein ehrlicher europäischer Dialog zum Umgang mit den nach Europa kommenden Migrant*innen ist überfällig. Deren Kriminalisierung als „Illegal“ wird zu keiner Lösung der Situation führen.

Geflüchtete nehmen ihre Menschenrechte wahr

Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flucht geben Aufschluss: Insgesamt wurden in Deutschland bis September 2023 233.744 Asylanträge gestellt. Die hauptsächlichen Herkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und die Türkei. Diese Länder haben eine hohe Schutzquote, sind also positiv entschiedene Asylanträge. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Unterdrückung und nehmen ihr Menschenrecht auf Asyl wahr.

Graphik

DGB

Viele der Geflüchteten sind Kinder

Niedersachsen hat im Berichtszeitraum von den insgesamt 233.744 Erstantragssteller*innen 22.800 Personen aufgenommen, das Bundesland Bremen 2.334 Personen. Diese Zahlen geben allerdings nicht die Zahl der benötigten Unterkünfte wieder. Sie berücksichtigen nicht, dass knapp 20% der Erstantragssteller an andere EU-Staaten überstellt wurden. Bei ca. 20% aller Asylbewerber*innen handelt es sich zudem um Kinder bis zu einem Alter von 11 Jahren, die in der Regel keine eigene Unterkunft benötigen, sondern bei oder mit ihren Eltern untergebracht werden und besonderem Schutz bedürfen.

Die Verteilung der Geflüchteten muss abgestimmter werden 

Auch die Verteilung der Schutzsuchenden in Europa ist sehr unterschiedlich. Italien hat von Januar bis September 2023 71.120 Asylbewerberzugänge verzeichnet. Das bedeutet im Verhältnis zur Bevölkerung 1 Asylbewerber*in auf rund 830 Einwohnende. In Deutschland ist das Verhältnis 1 Asylbewerber*in auf rund 340 Einwohnende.

Für eine solidarische Gemeinschaft mit allen Menschen!

Aussagen, die Ängste schüren und die Debatte weiter anheizen, sind Gift für unser politisches System. Demokratiefeindliche Parteien rechts überholen zu wollen, gefährdet nicht nur die Geflüchteten, sondern den gesellschaftlichen Frieden insgesamt. Wir brauchen endlich eine europäisch abgestimmte, solidarische Migrationspolitik. Unser Arbeitsmarkt braucht im Jahr bis zu 400.000 zugewanderte Menschen. In Anbetracht des Fachkräftemangels liegt es doch auf der Hand, die große Zahl junger Migrant*innen durch gute schulische und berufliche Ausbildung für unsere demokratische Gesellschaft zu gewinnen.


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