Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Auswahl von Personen zu Stichprobenkontrollen der Bundespolizei nach deren „Hautfarbe“ hat zu erheblichen Diskussionen über das Thema „ethnisches Profiling“ im polizeilichen Alltag geführt. Mit diesem Fachtag stellt der DGB die Untersuchungsergebnisse zum Thema „Ethnisches Profiling bei polizeilichen Kontrollen“ durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vor.

Sozialabbau funktioniert nicht! Seit Jahren kritisiert die Europäische Gewerkschaftsbewegung den Sozialabbau bei den Rettungsmaßnahmen für den Euro. Sie führen zu wirtschaftlichem Stillstand und Rezession in Europa. Die Folge sind stagnierendes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit. Einschnitte in Löhne und soziale Sicherungssysteme sind Angriffe auf das Europäische Sozialmodell und vergrößern soziale Ungleichheiten. Europa besitzt auch eine soziale, nicht nur eine finanzielle Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern. Der versprochene Aufschwung ist bisher nicht eingetreten, 25 Millionen Europäer sind ohne Arbeit. In einigen EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Die soziale Unzufriedenheit wächst. Am 14. November fand eine Demonstration auch in Bremen statt.

Vortrag von Sven Wiebe, Abteilungsleiter beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf der Diskussionsveranstaltung am 11.10.2012 in Bremen

Etwa jeder vierte Arbeitsplatz im Land Bremen ist ein Minijob. Der Lohn ist auf höchstens 400 Euro begrenzt, Ansprüche an die Sozialversicherungen sind gesetzlich weitestgehend ausgeschlossen, arbeitsrechtliche Mindeststandards werden in der Praxis häufig verwehrt.

Als Folge der zurückliegenden Rentenreformen in der gesetzlichen Rente, wird nicht nur die Altersgrenze für die Regelaltersrente in Stufen von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.